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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfts¬beziehungen zwischen Thiele-Lifestyle - Baymex Außenhandelsgesellschaft mbH (Thiele-Lifestyle) und dem Vertragspartner über Lieferung von Produkten (Ware) und Erbringung von Werkleistungen (Leistungen).
1.2. Vertragspartner im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
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2. Vertragsschluss und Schriftform
2.1. Die Angebote von Thiele-Lifestyle sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben bzw. die bestellte Leistung in Auftrag geben zu wollen, Thiele-Lifestyle wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Bestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3. Thiele-Lifestyle ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Thiele-Lifestyle anzunehmen.
2.4. Bestellung, Bestätigung und Annahmeerklärung erfolgen schriftlich oder fernschriftlich (Fax, Email) Das gleiche gilt für Ergänzungen, Nebenabreden oder Abänderungen. Die zu erbringende Leistung wird im Bestätigungsschreiben im Einzelnen bezeichnet. Die Annahmeerklärung seitens Thiele-Lifestyle kann auch durch Auslieferung der Ware bzw. Erbringen der Leistung an den Vertragspartner erfolgen.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Thiele-Lifestyle. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Thiele-Lifestyle zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer von Thiele-Lifestyle. Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware bzw. der Leistung unverzüglich unterrichtet. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
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3. Widerruf
3.1. Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen, es sei denn, der Besteller hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer).
3.2. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform.
3.3. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 € beträgt, erstattet Thiele-Lifestyle die Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass Thiele-Lifestyle ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
3.4. Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen bzw. die Kosten der unfreien Rücksendung zum Abzug gebracht.
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4. Vergütung
4.1. Thiele-Lifestyle hält sich an den angebotenen Kaufpreis für 30 Tage gebunden, soweit nicht Anderes bestimmt ist. Maßgeblich ist diesbezüglich die Bestätigung bzw. das Datum der Bestätigung. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Beim Versendungsverkauf versteht sich der Preis ab Lager in Fürstenstein, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und Versandkosten sind nicht inbegriffen.
4.2. Der Vertragspartner erhält von Thiele-Lifestyle eine Rechnung, die ohne Abzug zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Ware ist, soweit nicht anderes vereinbart ist. Thiele-Lifestyle kann diese Stundung widerrufen, wenn ihr Umstände bekannt werden, die die Durchsetzung der Forderungen gefährden können. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Thiele-Lifestyle behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten abzulehnen.
4.3. Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Vertragspartner kenn ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
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5. Lieferung und Leistung
5.1. Eine Vereinbarung von Lieferterminen und Lieferfristen bzw. Leistungsterminen und Leistungsfristen kommt nur mit der ausdrücklichen schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Termins durch Thiele-Lifestyle zustande. In einer solchen Vereinbarung liegt nicht die Bestimmung eines Fixgeschäftes.
5.2. Wählt der Vertragspartner aufgrund des Verzuges von Thiele-Lifestyle das Rücktrittsrecht, steht ihm daneben kein Schadensersatz zu. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5.3. Thiele-Lifestyle ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist.
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6. Gefahrübergang
6.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Vertragspartner über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.
6.2. Kosten und Risiko für eingesandte Teile, sei es zur Bearbeitung oder als Muster, trägt der Vertragspartner. Eine Versicherung dieser Gegenstände ist Angelegenheit des Vertragspartners und von diesem auf eigene Kosten zu beschaffen.
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7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Thiele-Lifestyle behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner vor.
7.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
7.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Thiele-Lifestyle einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel hat der Vertragspartner Thiele-Lifestyle unverzüglich anzuzeigen.
7.4. Thiele-Lifestyle ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
7.5. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Der Vertragspartner tritt Thiele-Lifestyle bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Thiele-Lifestyle nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Thiele-Lifestyle behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
7.6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Vertragspartner erfolgt stets im Namen und im Auftrag von Thiele-Lifestyle als Herstellerin. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht im Eigentum von Thiele-Lifestyle stehenden Gegenständen, so erwirbt Thiele-Lifestyle an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von Thiele-Lifestyle gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt bei Vermischung. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-)Eigentum von Thiele-Lifestyle unentgeltlich.
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8. Gewährleistung für Ware
8.1. Für Mängel der Ware leistet Thiele-Lifestyle zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Die Nacherfüllung gilt insbesondere solange nicht als fehlgeschlagen, als der Vertragspartner Thiele-Lifestyle nicht jeweils eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner eine Rücktrittsrecht nicht zu.
8.3. Der Vertragspartner muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Empfang der Ware schriftlich anzeigen; darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet, nicht offenkundige Mängel binnen zwei Wochen nach Entdeckung Thiele-Lifestyle schriftlich zu melden. Anderenfalls ist in beiden Fällen die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im Rahmen der Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels durchführbar und etwaig der Ausschluss eines Bedienungsfehlers möglich ist.
8.4 Wählt der Vertragspartner wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung wegen einer von Thiele-Lifestyle zu vertretenden Mangels Schadensersatz und verbleibt die Ware beim Vertragspartner, so beschränkt sich der Schadensersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Waren, wenn nicht Thiele-Lifestyle Arglist vorwerfbar ist.
8.5. Die Gewährleistungsfrist gegenüber dem Vertragspartner beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Vertragspartner den Mangel Thiele-Lifestyle nicht rechtzeitig angezeigt hat. (Ziffer 8.3)
8.6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von Thiele-Lifestyle als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von Thiele-Lifestyle stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Bei geringfügigen Abweichungen der Ware steht dem Vertragspartner insbesondere auch kein Minderungsrecht zu.
8.7. Hat der Vertragspartner Thiele-Lifestyle wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel Thiele-Lifestyle nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Vertragspartner, sofern er die Inanspruchnahme von Thiele-Lifestyle grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, den Thiele-Lifestyle daraus entstandenen Schaden ersetzen.
8.8. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn nicht Thiele-Lifestyle Arglist vorwerfbar ist.
8.9. Garantien im Rechtssinne werden nicht gewährt.
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9. Gewährleistung vor Leistung
9.1. Für Mängel der Leistung erbringt Thiele-Lifestyle zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
9.2. Sofern Thiele-Lifestyle die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Vertragspartner unzumutbar ist, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (Ziffer 12) statt der Leistung verlangen. Die Nacherfüllung gilt in der Regel erst mit dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch als fehlgeschlagen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht nicht zu.
9.3. Sofern Thiele-Lifestyle die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Vertragspartner nicht zum Rücktritt berechtigt.
9.4. Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht, wenn Thiele-Lifestyle grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von Thiele-Lifestyle zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners. Eine Haftung von Thiele-Lifestyle nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
9.5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
9.6. Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner durch Thiele-Lifestyle nicht.
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10. Haftungsbeschränkungen
10.1. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet Thiele-Lifestyle nicht. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen im übrigen beschränkt sich die Haftung von Thiele-Lifestyle auf den nach Art und Wert der Ware bzw. der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren und verhältnismäßigen Durchschnittschaden, Gleiches gilt bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Thiele-Lifestyle.
10.2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht etwaige Ansprüche aus Produkthaftung. Weiterhin gelten diese Beschränkungen nicht bei Thiele-Lifestyle zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.
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11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Thiele-Lifestyle behält es sich vor, das am Sitz des Vertragspartners anzuwendende Recht zu wählen.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Passau und Erfüllungsort ist Fürstensein. Thiele-Lifestyle behält sich das Recht vor, den Sitz des Vertragspartners als Gerichtsstand zu wählen.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird unbeschadet der Regelung des § 306 Abs. 2 BGB durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
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